Das Arbeitsrecht in der Insolvenz

Seit dem 01.01.1999 gilt die Insolvenzordnung (InsO), welche die Konkursordnung ersetzte. Für das Arbeitsrecht ergeben sich daraus zahlreiche Besonderheiten, so z.B. wenn die Durchführung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers beantragt wurde.

Aber - was viele nicht wissen - es bleibt nach wie vor bei dem Grundsatz, dass die Insolvenz des Arbeitgebers keinen Einfluss auf die Fortgeltung des allgemeinen Arbeitsrechts hat! Die zum Schutz des Arbeitnehmers bestehenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen treten durch die Sanierungsbedürftigkeit des Arbeitgebers nicht zurück.

Die Insolvenzordnung enthält aber durchaus einige Sonderbestimmungen. So werden für Teilbereiche des Individual- und Kollektivarbeitsrechts die Handlungsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters erweitert. Zum Beispiel werden die Kündigungsfristen vereinheitlicht und zugleich abgekürzt.

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Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens übernimmt der Insolvenzverwalter kraft Gesetzes die Arbeitgeberfunktion mit allen damit zusammenhängenden Rechten und Pflichten. Beliebt ist es bei Insolvenzverwaltern, Arbeitnehmer zunächst von der Pflicht zur Arbeitsleistung freizustellen. Das muß aber nicht immer rechtens sein!

In Zahlungsschwierigkeiten steckende Arbeitgeber sind oft mit der Situation überfordert. Auch für betroffene Arbeitnehmer stellen sich eine Vielzahl von Fragen: