Rechtsanwalt Tobias Ziegler Flurstraße 17, 40235 Düsseldorf
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Kündigung wegen falscher Spesenabrechnungen

Das Arbeitsgerichts Cottbus (Urteil v. 27.01.2010, Az: 7 Ca 868/09) entschied, dass einem Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber über Jahre aufgerundete Spesenabrechnungen vorlegt nicht gekündigt werden kann, wenn der Arbeitgeber entdeckt, dass die von ihm bislang immer akzeptierte Abrechnungsweise tatsächlich nicht korrekt ist.

Der Fall:

Der im Außendienst tätige Angestellte legte seinem Arbeitgeber jahrelang Spesenabrechnungen vor, bei denen die Zeiten der Abwesenheit auf jeweils eine halbe und volle Stunde gerundet waren. Die Abrechnungen wurden stets anstandslos vom Arbeitgeber bezahlt. Die bearbeiteten Spesenabrechnungen trugen jeweils Handzeichen und Datum, so dass der Angestellte davon ausgehen konnte, dass die Spesenabrechnungen inhaltlich vom Arbeitgeber geprüft worden waren. Bei einer erst nach längerer Zeit erfolgten genauen Kontrolle der Abwesenheitszeiten stellte der Arbeitgeber fest, dass der Mitarbeiter die Abrechnungen stets zu seinen Gunsten aufgerundet hatte, obwohl er hierzu nicht berechtigt war. Der Arbeitgeber kündigte dem Mitarbeiter daraufhin fristlos.

Der Arbeitnehmer legte hiergegen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ein.

Arbeitgeber hätte dem Mitarbeiter Gelegenheit zur Stellungnahme oder zur Änderung der Abrechnungspraxis gegeben werden müssen

Die Richter des Arbeitsgerichts Cottbus erklärten die Kündigung für unwirksam.

„Der Arbeitgeber habe jahrelang die falschen Abrechnungen anstandslos akzeptiert. Vor diesem Hintergrund hätte der Arbeitgeber dem Mitarbeiter zunächst die Gelegenheit geben müssen, zu seiner Abrechnung Stellung zu nehmen oder er hätte die Abrechnungspraxis umstellen müssen. Ohne diesen „Vorlauf“ habe der Arbeitgeber nicht annehmen dürfen, der Arbeitnehmer habe ihn um den Wert des erhöhten Spesensatzes betrügen wollen. Das Gericht sah daher keinen wichtigen Grund für die außerordentliche, fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages,“ erläutert Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf, die Entscheidung des Gerichts.

Hintergrundwissen:

Zu beachten ist, dass grundsätzlich nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ein – nachgewiesener – Spesenbetrug ein ausreichend wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein kann. Das Bundesarbeitsgericht verlangt dann auch in der Regel nicht, dass zuvor eine einschlägige Abmahnung ausgesprochen worden ist (Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 10. 6. 1980 - 6 AZR 180/78 -).

Ein Spesenbetrug kann selbst dann als Grund zur fristlosen Entlassung ausreichen, wenn es sich um einen einmaligen Vorfall und um einen geringen Betrag handelt. Entscheidend ist der mit der Vermögensschädigung verbundene Vertrauensverlust. Der vom Arbeitsgericht Cottbus entschiedene Fall zeigt aber auch, dass es auf den jeweiligen Einzelfall ankommt und der Sachverhalt genau zu prüfen ist.

Externer Link: Pressemitteilung vom 21.01.2011

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