Rechtsanwalt Tobias Ziegler Flurstraße 17, 40235 Düsseldorf
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Ein Fall aus der Praxis von Rechtsanwalt Tobias Ziegler:

Außerordentliche Kündigung einer Krankenschwester, die bei der Pflege am Bett einer Patientin sagte: "Mach die Beine breit, die Russen kommen."

Sachverhalt:

Die damals 58-jährige Mandantin von Rechtsanwalt Ziegler war seit dem Jahr 1989 bei der Beklagten als Krankenschwester tätig. Die ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages war wegen der tariflich geregelten Unkündbarkeit (TVöD) nicht mehr möglich.

Zuständig war die Krankenschwester für die Pflege u.a. mehrerer an Demenz und weiteren Altersleiden erkrankter Patienten. Beim Bettenmachen während einer Nachtschicht sagte Sie zu einer Patientin: "Mach die Beine breit, die Russen kommen." Streitig zwischen den Parteien war, ob es weiteres Fehlverhalten der Mandantin gab.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Krankenschwester daraufhin fristlos, hilfsweise ordentlich mit einer mehrmonatigen Auslauffrist.

Für die Mandantin legte Rechtsanwalt Tobias Ziegler fristgerecht beim Arbeitsgericht Düsseldorf
Kündigungsschutzklage ein. Es wurde beantragt festzustellen, dass die Kündigung unwirksam ist.

Das Urteil:

Sowohl das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil v. 05.04.2007, 7 Ca 7892/06) als auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil v. 11.10.2007, 11 Sa 1079/07) als Berufungsinstanz erklärten die Kündigung für unwirksam.

Die Gerichte bestätigten die Auffassung von Rechtsanwalt Tobias Ziegler, dass ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 Absatz 1 BGB nicht vorlag.

Gemäß § 626 Abs.1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die es dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und der Interessen der Arbeitsparteien unzumutbar machen, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen.

Das LAG Düsseldorf kam bereits zu dem Zwischenergebnis, dass die Bemerkung gegenüber der Patientin keinen "an sich" geeigneten wichtigen Kündigungsgrund darstellt:

"Die Bewertung der der Klägerin zur Last gelegten Äußerung [...] ist aus der Situation heraus zu betrachten."

Das Gericht nahm damit nicht an, dass hier ein rechtswidriger Angriff auf die Ehre der Patientin durch Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung vorgelegen hätte.

Zudem kamen die Richter im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung zu dem Ergebnis, dass mit der Kündigung nicht das mildeste Mittel vom Arbeitgeber gewählt worden ist. So hätte es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedurft:
"Eine eindeutige Abmahnung dahingehend, dass eine derartige Äußerung gegenüber einer Patientin unerträglich ist und zukünftig nicht wieder erfolgen darf" hätte vom Arbeitgeber zunächst erklärt werden müssen, so das Arbeitsgericht Düsseldorf in der ersten Instanz.

Die Richter stellten zwar fest, dass auch ein einmaliger Vorfall dazu führen kann, dass im Rahmen der Interessenabwägung eine Abmahnung nicht für erforderlich angesehen werden kann. Das sei aber hier aufgrund des viele Jahre unbeanstandet gebliebenen Arbeitsverhältnisses nicht der Fall:
"[Es sind]....keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass eine Änderung der der Klägerin vorgeworfenen Verhaltensweisen gegenüber Heimbewohnern künftig trotz einer eindringlichen Abmahnung nicht erwartet werden kann.", führt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seinen Entscheidungsgründen aus.

Folge des Urteils:

Der Arbeitgeber musste daher die Mandantin von Rechtsanwalt Tobias Ziegler als Krankenschwester weiterbeschäftigen.

Schauen Sie sich zu diesem Thema das Ergebnis meiner Umfrage bei Facebook im Juni 2011 an: Facebook-Umfrage

Lesen Sie zum Thema Kündigung auch folgende Artikel:

Die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht

Die außerordentliche Kündigung

Die verhaltensbedingte Kündigung

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