Rechtsanwalt Tobias Ziegler Flurstraße 17, 40235 Düsseldorf
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Insolvenzgeld

Beim Insolvenzgeld (früher Konkursausfallgeld) handelt es sich um eine Lohnersatzleistung, die im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers noch ausstehende Lohnzahlungen an die Arbeitnehmer ausgleichen soll. Dieses gleicht das ausgefallene Netto-Arbeitsentgelt aus. Gezahlt wird das Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit.

Anspruchsvorausaussetzungen

Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Insolvenzgeld.

Der Eröffnung der Insolvenz gleichgestellt sind die Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse, sowie die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit, wenn bis zu diesem Zeitpunkt ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse auch nicht in Betracht kommt.

Ein Anspruch auf Insolvenzgeld besteht auch für geringfügig Beschäftigte im Rahmen eines sogenannten „Mini-Jobs“ bzw. 400 Euro Jobs.

Zeitraum des Anspruchs auf Insolvenzgeld

Grundsätzlich wird Insolvenzgeld nur für den Lohn gezahlt, der aus den letzten drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus dem Arbeitsverhältnis aussteht.

Wurde das Arbeitsverhältnis bereits vor dem Insolvenzereignis beendet, umfasst der Insolvenzgeld-Zeitraum die letzten drei Monate in denen das Arbeitsverhältnis noch bestand.

Diese Regelung hätte in vielen Fällen zur Folge, dass die Mitarbeiter monatelang ohne Einkommen wären. Daher kann die Bundesagentur für Arbeit das Insolvenzgeld als Vorschuss zahlen, wenn die Voraussetzungen des Insolvenzgeldanspruches mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen.

Beispiele:

  • Insolvenztag: 01.12.
    Insolvenzgeldzeitraum: 01.09. - 30.11.

  • Insolvenztag: 01.12.
    Ende des Arbeitsverhältnisses: 31.08.
    Insolvenzgeldzeitraum: 01.06. - 31.08.

  • Insolvenztag: 01.10.
    Ende des Arbeitsverhältnisses: 30.11.
    Insolvenzgeldzeitraum: 01.07. - 30.09.
Hinweis: Weiterarbeit in Unkenntnis der Insolvenz

Wenn ein Arbeitnehmer in Unkenntnis eines Insolvenzereignisses weitergearbeitet oder die Arbeit aufgenommen hat, gilt das Folgende:

Es sind die drei Monate des Arbeitsverhältnisses maßgebend, die mit dem letzten Arbeits-, Urlaubs- oder Krankheitstag vor dem Tag der Kenntnisnahme des Insolvenzereignisses enden.

  • Insolvenztag: 01.11.
    Tag der Kenntnisnahme: 18.12.
    Insolvenzgeldzeitraum: 18.09. - 17.12.
Höhe des Insolvenzgeldanspruchs

Diese richtet sich nach dem Nettolohn des Arbeitnehmers. Ein Anspruch besteht nur dann, wenn für den Anspruchszeitraum noch offene Lohnzahlungen ausstehen.

Die Höhe des Insolvenzgeldes ist auf eine Maximalsumme beschränkt, die der Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung entspricht. Sie liegt im Jahre 2010 bei 5.500,00 Euro (neue Bundesländer: 4.650,00 Euro).

Neben dem Insolvenzgeld zahlt das Arbeitsamt auch auf Antrag der zuständigen Einzugsstelle (Krankenkasse) die für den Insolvenzgeld-Zeitraum rückständige Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und sozialen Pflegeversicherung sowie die Beiträge zur Arbeitsförderung.

Antragstellung und Auszahlung

Einen Antragsvordruck auf Zahlung von Insolvenzgeld erhalten Arbeitnehmer bei jeder Agentur für Arbeit. Den Antrag kann nur der Arbeitnehmer stellen!

Achtung:

Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Sollte dieser Zeitpunkt nicht eindeutig sein, so sollte vorsorglich der Antrag auf Insolvenzgeld gestellt werden. Das der Antrag gestellt wurde, sollte man sich von der Agentur für Arbeit schriftlich bestätigen lassen.

Steuerliche Behandlung von Insolvenzgeld

Der Bezug von Insolvenzgeld ist steuerfrei. Das Insolvenzgeld wird jedoch bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt, dem das übrige steuerpflichtige Einkommen des Arbeitnehmers unterliegt. In der Einkommenssteuererklärung ist daher der Betrag, der im Bewilligungsbescheid bescheinigt wird, anzugeben.

Hinweis: Arbeitslosengeld neben Insolvenzgeld

Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis ohne Arbeitsleistung und ohne Lohnzahlung fortbesteht (zum Beispiel im Falle einer Freistellung) können unabhängig von einem etwaigen Insolvenzgeldanspruch Arbeitslosengeld bei der Agentur für Arbeit an ihrem Wohnsitz beantragen.

Mit Ihrer individuellen Fragestellung können Sie sich gerne an mich wenden.

Tel.: 0211 / 690762-20  E-Mail: kontakt@anwalt-ziegler.de

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