Rechtsanwalt Tobias Ziegler Flurstraße 17, 40235 Düsseldorf
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Mandantenbrief Arbeitsrecht - September 2007

Übernachtung im Tagungshotel durch Betriebsratsmitglied bei Schulung

Ein Betriebsratsmitglied war bei einem gemeinnützigen Verein beschäftigt. Er beantragte die Freistellung von der Arbeit für die Teilnahme an einem dreitägigen Seminar über Umweltschutz im Betrieb. Sein Arbeitgeber kam dieser Bitte nach. Er teilte ihm gleichzeitig mit, dass die Seminargebühren, die Reisekosten sowie die Kosten für Übernachtung und Verpflegung in Höhe des Landesreisekostengesetztes übernommen würden. Bei dem Arbeitgeber bestand eine betriebliche Reisekostenregelung auf der Basis des betreffenden Landesreisekostengesetzes von Baden-Württemberg. Der Teilnehmer übernachtete daraufhin drei Tage im Tagungshotel für einen Preis von insgesamt 240 Euro. Zudem zahlte er dort 156 Euro für die Verpflegung an drei Tagen. Als der Arbeitgeber ihm daraufhin auf der Grundlage des Landesreiskostengesetzes lediglich 180 Euro für die Übernachtung und 72 Euro für die Verpflegung erstattete, war er nicht damit einverstanden. Das Arbeitsgericht Reutlingen gab zunächst dem Antrag des Betriebsrates auf Erstattung der restlichen Beträge statt, das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg als Beschwerdegericht wies hingegen den Antrag zurück. Hiergegen legten sowohl das Betriebsrat als auch das betroffene Mitglied des Betriebsrates Rechtsbeschwerde ein.

Das Bundesarbeitsgericht wies beide Rechtsbeschwerden ab. Zwar habe der Arbeitgeber gem. § 40 Abs. 1 BetrVG die durch die Tätigkeit des Betriebsrates entstehenden Kosten zu tragen. Hierzu gehörten normalerweise auch die Kosten, die einem Betriebsratsmitglied durch die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung entstanden seien. Hinsichtlich der Höhe der zu erstatteten Kosten sei jedoch vorliegend zu berücksichtigen, dass eine im Betrieb bestehende allgemeine und zumutbare Reisekostenregelung auch für Betriebsratsmitglieder verbindlich sein könne. Die Verbindlichkeit sei gegeben, soweit die Übernachtungs- und Verpflegungskosten vom Betriebsratsmitglied beeinflusst werden könne. Dies sei hier der Fall gewesen. Das Betriebsratsmitglied hätte nicht im Tagungshotel übernachten müssen, sondern hätte preiswertere Alternativen in Anspruch nehmen können. Die Berufung auf den besonderen Charakter einer Schulungsveranstaltung, der in dem gegenseitigen Austausch der Teilnehmer nach der Beendigung des Seminars liege, reiche als Rechtsfertigung für eine Übernachtung im Tagungshotel nicht aus. Hinsichtlich der Verpflegungsmehraufwendungen sei zu beachten, dass nach der allgemeinen Reisekostenregelung des Arbeitgebers lediglich die reisebedingten Verpflegungsmehraufwendungen erstattungsfähig seien.
BAG vom 28.03.2007, 7 ABR 33/06

Einklagbarkeit von freiwilliger Leistungszulage

Ein Altenpfleger erhielt von seinem Arbeitgeber während seiner Ausbildung eine Leistungszulage von 100 Euro. Nach Abschluss der Ausbildung bekam er eine zusätzliche Leistungsvergütung von 100 Euro und nach einem weiteren Jahr noch eine dritte Leistungszulage in Höhe von 100 Euro brutto. Der Altenpfleger erhielt jedes Mal ein Schreiben, welches als Anhang zum bestehenden Arbeitsvertrag bezeichnet wurde. Hiernach werde die jeweilige Zahlung mit der monatlichen Gehaltszahlung fällig. Sie erfolge jedoch als freiwillige Leistung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Als der Arbeitgeber die drei Zulagen etwa ein Jahr später ohne Begründung strich, verlangte der Altenpfleger die Fortzahlung. Das Arbeitsgericht Cottbus gab der Klage statt. Hiergegen legte der Arbeitgeber wegen eines Teilbetrages in Höhe von 2 Leistungszulage Berufung ein. Das Landesarbeitsgericht wies die Berufung zurück. Hiergegen legte der Arbeitgeber Revision ein.

Das Bundesarbeitsgericht sah jedoch die Revision des Arbeitgebers als unbegründet an. Der Altenpfleger habe eine vertraglichen Anspruch auf Zahlung von allen drei Leistungszulagen. Die jeweiligen Briefe enthielten verbindliche Vertragsangebote, die vom Arbeitnehmer angenommen worden seien. Sofern der Anhang als Teil des vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrages eine monatliche zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruches vorsehe, so verstoße dieser Teil gegen die Inhaltskontrolle des § 307 BGB. Durch die hiermit eröffnete Möglichkeit der grundlosen Einstellung der Zahlungen werde der Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt. Ein sogenannter Freiwilligenvorbehalt sei nur bei Sondervergütungen wie Weihnachtsgeld und anderen Gratifikationen, nicht jedoch bei Leistungszulagen zulässig.
BAG vom 25.04.2007, 5 AZR 627/06

Kündigung wegen privater PC-Nutzung im Büro

Nachdem ein Arbeitgeber bei einer Überprüfung des Computers eines Mitarbeiters festgestellt hatte, dass dieser dort eine Reihe von Bild- sowie Videodateien mit teilweise erotischen Inhalten gespeichert und zudem noch übers Internet Erotikseiten aufgesucht hatte, kündigte er ihn ohne vorhergehende Abmahnung. Eine betriebliche Regelung über die Zulässigkeit der private Nutzung des PC existierte nicht. Der Mitarbeiter war mit der Kündigung nicht einverstanden und klagte auf Weiterbeschäftigung. Das Arbeitsgericht Kaiserslautern gab der Klage statt. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz wies aufgrund der Berufung des Arbeitgebers die Klage im Hinblick auf die ordentliche Kündigung ab. Hiergegen legte der Arbeitnehmer Revision ein.

Das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidung der Vorinstanz auf. Zunächst einmal müsse ein Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer Kündigung wegen eines Fehlverhaltens den Arbeitnehmer normalerweise erst einmal erfolglos abgemahnt haben. Es sei nicht hinreichend festgestellt worden, dass der Arbeitnehmer eine erhebliche Pflichtverletzung begangen habe. Weil die private Nutzung nicht verboten worden sei, komme diese nur im Ausnahmefällen in Betracht. Ein derartiger Umstand liege einmal dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine erhebliche Menge von Daten heruntergeladen habe und es dadurch zu Belastungen oder Störungen der betrieblichen Datensysteme gekommen sei. Oder aber der Arbeitnehmer müsse durch das Herunterladen zusätzliche Kosten verursacht haben. Eine erhebliche Pflichtverletzung liege schließlich auch dann vor, wenn der Arbeitnehmer durch die private Nutzung nicht seine geschuldete Arbeitsleistung erbracht habe. Im vorliegenden Fall habe der Arbeitgeber nicht eine dieser Fallgruppen dargelegt. Die Vorinstanz müsse dies noch mal genauer abklären.
BAG vom 31.05.2007, 2 AZR 200/06

Berücksichtigung von Sparvermögen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Klägerin wendete sich gegen die Auferlegung von Ratenzahlungen im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht Köln. Sie trägt u.a. in ihrer sofortigen Beschwerde vor, dass ihr Sparguthaben für die Anschaffung eines neuen Wagens bzw. für die Zweitausbildung ihrer Tochter zur Verfügung stehen solle.

Das Landesarbeitsgericht Köln wies die sofortige Beschwerde ab. Das Sparvermögen sei berücksichtigungsfähig, weil die dargebrachten Gründe nicht von den Vorschriften des § 90 Abs. 2 und Abs. 3 SGB XII erfasst seien. Das Vermögen diene weder der Altersvorsorge, noch sei der Einsatz mit einer besonderen Härte für die Tochter verbunden.
LAG Köln vom 31.05.2007, Az. 11 Ta 82/07