Rechtsanwalt Tobias Ziegler Flurstraße 17, 40235 Düsseldorf
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Mandantenbrief Arbeitsrecht - Oktober 2009

Das aktuelle Thema: Verdachtskündigung und Kündigung wegen Verzehrs geringwertiger Sachen!

Immer wieder sind die für den juristischen Laien auf den ersten Blick absurdesten Gründe für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen in den Medien zu verfolgen.

Aber tatsächlich:
Das Bundesarbeitsgericht lässt durchaus bereits wegen des Verdachts von Pflichtverletzungen eines Arbeitnehmers die Kündigung zu sowie auch die Kündigung wegen des unerlaubten Verzehrs geringwertiger Dinge.

Ganz entscheidend für die Wirksamkeit der Verdachtskündigung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das zerstörte Vertrauen. Dem Arbeitgeber sei die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch bei einem dringenden Verdacht nicht mehr zumutbar. Der Verdachtsgrad muss allerdings erheblich sein.

Aktuell ist der Presse zu entnehmen, dass ein Arbeitgeber wegen Verzehrs einer Frikadelle das Arbeitsverhältnis einer seit mehreren Jahren im Betrieb beschäftigten Sekretärin gekündigt hat.

Aber: Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mehrfach seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1984 bestätigt. Damals wurde in dem sogenannten "Bienenstich-Urteil" sogar die fristlose Kündigung für rechtmäßig angesehen. Eine Verkäuferin in einer Bäckerei hatte ein Stück Bienenstich aus der Auslage genommen und gegessen. Weil der Mitarbeiterin dieser Kuchen anvertraut war und sie im Prozess kein Unrechtsbewusstsein zeigte, wurde die fristlose Kündigung für wirksam angesehen.

Aktuell wurde diese bei Juristen nicht unumstrittene Rechtsprechung durch die Presse in dem bekannten Fall einer Kassiererin eines Supermarktes bestätigt. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Begründung, dass die Mitarbeiterin Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen haben soll. Das Landesarbeitsgericht Berlin bestätigte das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin. Danach wurde die Kündigungsschutzklage der Kassierin abgewiesen.

Aber auch trotz dieser strengen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte kommt es häufig auf den speziellen Einzelfall an.

Daher ist ein Arbeitgeber gut beraten, sich vor Ausspruch einer Verdachtskündigung oder einer Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Güter rechtlichen Rat eines Fachanwalts für Arbeitsrecht einzuholen.

Der betroffene Angestellte wiederum sollte nach Erhalt einer entsprechenden Kündigung auch nicht frühzeitig aufgeben, sondern die rechtlichen Möglichkeiten mit einem auf arbeitsrechtliche Verfahren spezialisierten Rechtsanwalt klären.

Kündigung des Arbeitsverhältnisses
(Übersicht zu verschiedenen Einzelfällen)


Weitere Rechtsprechung im Arbeitsrecht