Rechtsanwalt Tobias Ziegler Flurstraße 17, 40235 Düsseldorf
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Mandantenbrief Arbeitsrecht - Oktober 2007

Kündigung nach Gutsherrn Art

Ein Angestellter erlitt noch während seiner Probezeit auf dem Rückweg von der Firma zu seiner Wohnung einen Verkehrsunfall. Er wurde für einen Tag in ein Krankenhaus eingeliefert und für über einen Monat krankgeschrieben. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin, ohne dies im Kündigungsschreiben zu begründen. Auf Nachfrage wurde seiner Frau vom Geschäftsführer Folgendes telefonisch mitgeteilt: „Sie solle nicht seine weitvolle Arbeitszeit verschwenden, er könne nur Mitarbeiter brauchen, die am Arbeitsplatz ihre Arbeit tun,....wer krank mache, aus welchem Grund auch immer, könne in dieser Firma nur noch mit der Kündigung rechnen....außerdem sei der Kläger ohnehin nur in der Probezeit...“. Der Angestellte wollte hiergegen im Wege der Klage vorgehen und beantragte Prozesskostenhilfe. Diese wurde vom Arbeitsgericht Nordhausen zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss legte er sofortige Beschwerde ein.

Das Thüringer Landesarbeitsgericht hob diese Entscheidung auf und sprach ihm Prozesskostenhilfe zu. Es bestünden in einem Klageverfahren hinreichende Erfolgsaussichten. Zwar sei wegen der Probezeit die Kündigungsschutzvorschrift des § 1 KSchG nicht anwendbar. Eine Kündigung sei während der Probezeit aber auch dann unzulässig, wenn sie gegen Treu und Glaube im Sinne des § 242 BGB verstoße. Die Vorschrift des § 242 BGB sei anwendbar, wenn die vorgetragenen Umstände nicht vom Anwendungsbereich der personenbedingten Kündigung des § 1 KSchG erfasst seien. Dies sei vorliegend der Fall, weil es nicht um einen typischen Kündigungsgrund im Sinne dieser Vorschrift gehe. Dieser läge nur dann vor, wenn die hier vom Arbeitgeber vorzunehmende Zukunftsprognose angegriffen werde. Vorliegend gebe der Arbeitgeber jedoch zu erkennen, dass er seine Arbeitnehmer stets bei einem Fernbleiben aufgrund einer Erkrankung kündige. Ein solch willkürliches und menschenverachtendes Verhalten verstoße gegen Treu und Glaube im Sinne des § 242 BGB. Diese Entscheidung ist hinsichtlich der bewilligten Prozesskosten und der Beiordnung eines Rechtsanwaltes rechtskräftig.
Thüringer LAG vom 19.06.2007, 5 Ta 55/07

Gleichbehandlung bei Kürzung von Sonderzuwendungen

Eine wissenschaftliche Hilfskraft wendete sich gegen die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung. Sie erhielt infolge dessen nur noch eine Sonderzuwendung in Höhe von 70% ihrer maßgeblichen Bezüge. In den unteren Lohngruppen wurde hingegen eine Sonderzuwendung in Höhe von 84,29% des jeweiligen Gehaltes ausbezahlt. Die Angestellte verlangte nunmehr die Feststellung, dass ihr ebenfalls eine Sonderzahlung in Höhe von 84,29% ihres Gehaltes zustehe. Das Arbeitsgericht Köln wies ihre Klage ab. Hiergegen legte sie Berufung ein.

Das Landesarbeitsgericht Köln wies die Berufung der wissenschaftlichen Hilfskraft zurück. Der Arbeitgeber habe durch die vorgenommene Staffelung bei der prozentualen Höhe nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Der Arbeitgeber habe keine willkürliche Differenzierung vorgenommen. Dies ergebe sich daraus, dass er die Differenzierung nicht an eine bestimmte Beschäftigten oder eine Statusgruppe vorgenommen habe. Vielmehr habe er ein vergütungsbezogenes Kriterium gewählt. Darüber hinaus sei zu bedenken, dass der Arbeitgeber sich bei die geringfügigeren Belastung der unteren Lohngruppen auf soziale Gesichtspunkte berufen dürfe. Ein solcher Zweck sei nicht sachwidrig.
LAG Köln vom 26.03.2007, 14 Sa 545/06

Auslandszuschlag für Partner einen eingetragenen Lebensgemeinschaft

Ein Angestellter arbeitete im öffentlichen Dienst. Auf sein Arbeitsverhältnis fand u.a. der BAT Anwendung. Er hatte einen dienstlichen Wohnsitz im Ausland begründet. Nachdem er eine eingetragene Lebensgemeinschaft eingegangen war, forderte er einen erhöhten Auslandszuschlag. Sein Arbeitgeber lehnte dies ab. Er begründete dies damit, dass dieser Zuschlag nur verheirateten Arbeitnehmern zustehe. Das Arbeitsgericht München wies seine Klage auf Zahlung eines erhöhten Auslandszuschlages ab. Hiergegen legte er Berufung ein.

Das Landesarbeitsgericht München wies die Berufung des Arbeitnehmers zurück. Es ergebe sich aus der Regelung des § 55 Abs. 2 BBesG kein Anspruch auf den erhöhten Auslandszuschlag, weil diese Vorschrift nur auf verheiratete Arbeitnehmer anwendbar sei. Eine analoge Anwendung sei nicht möglich, weil keine planwidrige Regelungslücke vorliege. Der Gesetzgeber habe nämlich bewusst davon abgesehen, die entsprechenden Regelungen aus dem Bundesbesoldungsgesetz sinngemäß auf eingetragene Lebensgemeinschaften anzuwenden. Die Regelung des § 55 Abs. 2 BBesG verstoße nicht gegen § 3 Abs. 1 GG. Es liege keine Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren vor, weil die Vorschrift nicht an das Bestehen einer bestimmten Neigung anknüpfe. Es sei lediglich entscheidend, ob der Betroffene verheiratet sei. Diese Bevorzugung der Ehe neben anderen Formen des Zusammenlebens stehe mit der Verfassung im Einklang, weil Art. 6 Abs. 1 GG nur der Ehe einen besonderen Schutz einräume. Ein Anspruch auf den erhöhten Auslandszuschlag ergebe sich auch nicht aus der EG-Richtlinie 2000/78/EG, weil keine unzulässige Diskriminierung von Homosexuellen erfolge. Der Arbeitnehmer hat gegen diese Entscheidung Revision einlegt, die unter dem Aktenzeichen 6 AZR 434/07 beim Bundesarbeitsgericht anhängig ist.
LAG München vom 10.05.2007, 2 Sa 1253/06

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung

Ein Sachbearbeiter hatte einen Arbeitsvertrag abgeschlossen, der die folgende Klausel enthält: „In jedem Fall jedoch endet das Arbeitsverhältnis – ohne dass es einer Kündigung bedarf – mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Angestellte das 61. Lebensjahr vollendet.“ Der Arbeitnehmer schickte einen Monat vor Vollendung seines 65. Lebensjahres ein Schreiben mit dem folgenden Wortlaut: „Da ich am 18. Juni 2006 mein 65. Lebensjahr vollende, habe ich am 10. Mai 2006 Antrag auf Rente zum 01. Juli 2006 gestellt. Eine Kopie des Rentenantrages habe ich Herrn S übergeben.“ Ab dem 30. Mai möchte ich meinen Resturlaub nehmen und am 01.Juli 2006 in Rente gehen.“ Der Arbeitgeber ging daraufhin von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.06.2006 aus. Er lehnte das Angebot des Arbeitnehmers auf Bereitstellung der Arbeitskraft bis zum 31.12.2006 ab. Hiermit war dieser nicht einverstanden. Das Arbeitsgericht Köln wies die Klage des Arbeitnehmers ab. Hiergegen legte dieser Berufung ein.

Das Landearbeitsgericht Köln wies die Berufung des Sachbearbeiters zurück. Dieser könne nicht verlangen, dass er weiterbeschäftigt werde. Der Arbeitgeber habe seine Erklärung als Eigenkündigung auffassen dürfen. Es sei normalerweise nicht üblich, dass jemand ab dem Zeitpunkt des Rentenbezuges noch weiter arbeiten wolle. Dies gelte vor allem dann, wenn jemand die Regelaltersgrenze von 65 Jahren erreicht habe.
LAG Köln vom 13.06.2007, Az. 3 Sa 469/07