Rechtsanwalt Tobias Ziegler Flurstraße 17, 40235 Düsseldorf
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Mandantenbrief Arbeitsrecht - November 2007

Klageverzicht und Schriftform

Ein Aussiedler aus Polen wurde in einem Betrieb als Schleifer beschäftigt. Nachdem sein Arbeitgeber seinen größten Kunden verloren hatte, kündigte er 10 Mitarbeitern. Die Kündigung wurde noch nicht gegenüber dem Aussiedler ausgesprochen, weil dieser krankheitsbedingt fehlte. Nachfolgend wurde er aufgefordert, in das Büro des Geschäftsführers zu kommen. Dort wurde ihm ein Schreiben übergeben, in dem ihm die Kündigung zum nächstmöglichen Termin erklärt wurde. Dieser Teil des Schreibens war mit der Unterschrift des Arbeitgebers versehen worden. Unter diesem Text sowie den Unterschriften befand sich der folgende Zusatz: „Hiermit bestätige ich den Erhalt der obigen Kündigung und verzichte auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage.“ Der Aussiedler unterschrieb diesen Zusatz. Im Folgenden erhob der Aussiedler Kündigungsschutzklage. Er berief sich darauf, dass er keine Kündigungsverzichtserklärung habe abgeben wollen. Der Geschäftsführer habe ihn lediglich aufgefordert, den Empfang dieser Erklärung durch seine Unterschrift zu bestätigen. Er habe den Sinn der Erklärung aufgrund seiner Sprachkenntnisse nicht erfassen können. Im übrigen habe der Geschäftsführer auf ihn psychischen Druck ausgeübt und ihn dadurch zum Leisten der Unterschrift gezwungen. Sowohl das Arbeitsgericht Essen, als auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gaben seiner Klage statt. Hiergegen legte der Arbeitgeber Revision ein.

Der Bundesgerichtshof schloss sich den Vorinstanzen an und wies die Revision zurück. Ob die Kündigung bereits wegen eines Irrtums des Aussiedlers über den Inhalt der Erklärung nichtig sei, könne dahinstehen. Die Nichtigkeit ergebe sich daraus, dass hinsichtlich der Zusatzerklärung nicht die Schriftform eingehalten worden sei, weil dieser Teil nicht vom Arbeitgeber unterschrieben worden sei. Das Schriftformerfordernis folge daraus, dass es sich bei dieser Klageverzichtsvereinbarung zugleich um einen Auflösungsvertrag handele, welcher nach § 623 BGB der Schriftform bedürfe. Für die Auslegung einer Willenserklärung sei nämlich nicht die Bezeichnung maßgeblich, sondern vielmehr der dahinter stehende Sinn und die gewollte Rechtsfolge. Diese ziele bei einer Kündigungsverzichtserklärung, die in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung abgegeben würden, auf eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses ab. Diese Folge trete ein, weil der Arbeitnehmer sich hier nicht mehr durch eine Klage erfolgreich wehren könne.
BAG vom 19.04.2007, 2 AZR 208/06

Fristlose Kündigung wegen Frankieren von Privatpost im Betrieb

Eine wissenschaftliche Hilfskraft wendete sich gegen die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung. Sie erhielt infolge dessen nur noch eine Sonderzuwendung in Höhe von 70% ihrer maßgeblichen Bezüge. In den unteren Lohngruppen wurde hingegen eine Sonderzuwendung in Höhe von 84,29% des jeweiligen Gehaltes ausbezahlt. Die Angestellte verlangte nunmehr die Feststellung, dass ihr ebenfalls eine Sonderzahlung in Höhe von 84,29% ihres Gehaltes zustehe. Das Arbeitsgericht Köln wies ihre Klage ab. Hiergegen legte sie Berufung ein.

Das Landesarbeitsgericht Köln wies die Berufung der wissenschaftlichen Hilfskraft zurück. Der Arbeitgeber habe durch die vorgenommene Staffelung bei der prozentualen Höhe nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Der Arbeitgeber habe keine willkürliche Differenzierung vorgenommen. Dies ergebe sich daraus, dass er die Differenzierung nicht an eine bestimmte Beschäftigten oder eine Statusgruppe vorgenommen habe. Vielmehr habe er ein vergütungsbezogenes Kriterium gewählt. Darüber hinaus sei zu bedenken, dass der Arbeitgeber sich bei die geringfügigeren Belastung der unteren Lohngruppen auf soziale Gesichtspunkte berufen dürfe. Ein solcher Zweck sei nicht sachwidrig.
LAG Köln vom 26.03.2007, 14 Sa 545/06

Auslandszuschlag für Partner einen eingetragenen Lebensgemeinschaft

Ein Kundenbetreuer war bei einem Versicherungsmakler im Backoffice Bereich tätig. Im Rahmen seiner Tätigkeit erledigte er auch die Korrespondenz mit den Kunden und zu anderen Versicherungsgesellschaften, bereitete die Post vor und gab diese Briefe dann zum Frankieren in die zentrale Poststelle. Innerhalb eines Monats gab er jeweils mehrere private Briefe in den betrieblichen Postlauf, um diese durch die Frankiermaschine seines Arbeitgebers frankieren zu lassen. Nachdem ihm diese Briefe vorgelegt worden waren, räumte er das zur Last gelegte Verhalten direkt ein. Dabei sagte er Folgendes: „Das ist doch nichts Besonderes. Was ist schon dabei.“ Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin fristlos. Die von ihm eingereichte Kündigungsschutzklage wurde vom Arbeitsgericht Frankfurt am Main abgewiesen. Hiergegen legte er Berufung ein.

Das hessische Landesarbeitsgericht wies seine Berufung zurück und die Klage ab. Der Arbeitgeber sei hier zu dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung berechtigt gewesen. Sein Verhalten stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen seine Loyalitätspflichten dar. Ein Arbeitnehmer dürfe nicht einfach Betriebsmittel für private Zwecke nutzen. Dabei spiele der entstandene Schaden keine Rolle. Er habe sich auf diese Weise rechtwidrig Leistungen erschlichen, was auch offensichtlich sei. Von daher habe der Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen müssen. Daran ändere auch nichts, dass er dies sofort zugegeben habe. In der gegenwärtigen Situation sei ihm nichts anderes übrig geblieben. Zu berücksichtigen sei, dass er bewusst und gewollt diese erhebliche Pflichtverletzung begangen habe. Der Arbeitgeber könne zukünftige Verfehlungen nicht durch Kontrollvorrichtungen verhindern. So etwas sei für einen Arbeitgeber nicht tragbar. Das Vertrauensverhältnis sei zerstört.
Hessisches LAG vom 14.05.2007, 16 Sa 1885/06

Fristlose Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis auf einer Privatfahrt

Ein Arbeitnehmer wurde bei einem Entsorgungsunternehmen als Kraftfahrer bzw. Lader beschäftigt. Aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einem BAK-Wert von 1,2 Promille wurde ihm nach einer mehrjährigen Betriebszugehörigkeit für neun Monate der Führerschein entzogen. Als der Arbeitgeber davon erfahren hatte, wollte er die fristlose Kündigung aussprechen. Der Betriebsrat verweigerte jedoch hierzu seine Zustimmung. Er begründete dies damit, dass der Arbeitgeber ihn in diesem Zeitraum als Lader weiterbeschäftigen könne. Vier weitere Arbeitnehmer könnten die Fahrten solange durchführen. Das Arbeitsgericht Neubrandenburg verweigerte aus diesem Grunde die Ersetzung der Zustimmung. Hiergegen legte der Arbeitgeber Beschwerde ein. Eine Aufspaltung der Tätigkeit sei nicht möglich. Dies widerspreche der Entscheidung des Arbeitgebers, im Logistikbereich mittelfristig bzw. langfristig nur Arbeitnehmer mit einem Führerschein sowie einer Fahrerlaubnis zu beschäftigen. Hierbei handele es sich um eine unternehmerische Entscheidung.

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern gab dieser Beschwerde nicht statt. Zwar sei diese organisatorische Entscheidung des Arbeitgebers als unternehmerische Entscheidung nicht nachprüfbar. Es reiche aber aus, dass der Arbeitnehmer tatsächlich anderweitig auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt werden könne. Davon sei auszugehen, weil der Arbeitgeber nämlich diese Entscheidung nicht strikt durchhalte. Er könne daher auch bei dem betroffenen Arbeitnehmer eine Ausnahme machen. Der Arbeitgeber verfüge über mehrere Fachkräfte, welche die Fahrten übernehmen könnten.
LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 04.07.2007, 2 TaBV 5/07

Fristlose Kündigung einer Altenpflegerin wegen Beleidigung der Bewohner

Eine Altenpflegerin beleidigende während ihres Dienstes mehrfach die ihr anvertrauen Bewohner im Gegenwart ihrer Kollegen. Sie sagte z.B. zu einem eingenässten Bewohner, dass er ein Schwein sei. Eine andere Bewohnerin bezeichnete sie als alte Pisssau und Dreckschwein. Als sie daraufhin zur Rede gestellt wurde vertrat sie die Auffassung, dass die betroffenen Bewohner nicht beleidigungsfähig seien. Ihr Arbeitgeber kündigte ihr fristlos. Die Kündigungsschutzklage der Altenpflegerin wurde vom Arbeitsgericht Rosenheim abgewiesen. Hiergegen legte sie Berufung ein.

Das Landesarbeitsgericht München wies ihre Berufung zurück und die Klage ab. Die fristlose Kündigung sei rechtmäßig ausgesprochen. In den massiven Beleidigungen der älteren Menschen und der damit verbundenen menschenunwürdigen Behandlung sei ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB zu sehen. Diese hätten sich nicht wehren können. Einer Abmahnung habe es aufgrund der Schwere der Beleidigungen nicht bedurft. Es habe sich schließlich um keinen einmaligen Vorfall gehandelt.
LAG München vom 08.08.2007, Az. 11 Sa 496/06