Rechtsanwalt Tobias Ziegler Flurstraße 17, 40235 Düsseldorf
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Mandantenbrief Arbeitsrecht - Mai 2008

Erstattung von Reisekosten bei einem Mitglied des Betriebsrates

Ein Verein betrieb in Frankfurt am Main und Umgebung eine Reihe von Einrichtungen. Er hatte einen elfköpfigen Betriebsrat, der bislang immer Donnerstags seine Sitzungen hatte. Nachdem der Sitzungstag auf Montags zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr geändert worden war, widersprach dem der Arbeitgeber. Dieser wies darauf hin, dass der Termin außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit eines Mitgliedes des Betriebsrates liegt. Er sehe nicht ein, weshalb er aus diesem Grunde dem betreffenden Betriebsratsmitglied die Fahrtkosten ersetzen sowie ein Tagesgeld von in Höhe von 6,- Euro pro Tag zahlen soll. Von daher zahlte er diese Beträge einfach nicht mehr. Hiergegen gingen sowohl der Betriebsrat als auch das betroffene Mitglied des Betriebsrates gerichtlich vor. Sie verwiesen u.a. darauf, dass die Sitzungen nunmehr innerhalb der üblichen Arbeitszeit sowie innerhalb der persönlichen Arbeitszeit der meisten Betriebsratsmitglieder stattfinden. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wies den Antrag auf Erstattung der Kosten ab. Das im Wege der Beschwerde angerufene hessische Landesarbeitsgericht entsprach hingegen diesem Begehren. Hiergegen legte der Arbeitgeber Rechtsbeschwerde ein.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers zurück. Sie sei unbegründet, weil der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG dem betroffenen Mitglied des Betriebsrates sowohl zur Erstattung der Fahrtkosten, als auch zur Zahlung des Tagesgeldes verpflichtet sei. Nach dieser Vorschrift müsse der Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied alle Kosten erstatten, die für eine sachgerechte Wahrnehmung der Interessen erforderlich seien. Hierzu gehöre auch die Teilnahme an den Sitzungen. Das gelte auch dann, wenn diese außerhalb der persönlichen Arbeitszeit stattfinden würden. Schließlich müsse das betreffende Mitglied ja gleichwohl an den Sitzungen teilnehmen. Das gelte auch dann, wenn der Vorsitzende bei der Terminierung nicht hinreichend auf die Belange des Betriebes Rücksicht nehme.
BAG vom 16.01.2008, 7 ABR 71/06

Schadensersatz für entgangenes Trinkgeld einer Briefzustellerin

Eine Briefzustellerin erhielt eine fristlose Kündigung, weil gegen sie der dringende Verdacht der Arbeitszeitmanipulation bestand. Hiergegen ging sie erfolgreich im Wege der Kündigungsschutzklage vor. Während des Verfahrens stellte sich nämlich heraus, dass der Vorwurf unberechtigt war. Die Postbedienstete verlangte nunmehr Ersatz für das während der Weihnachtszeit entgangene Trinkgeld, weil sie in diesem Zeitraum wegen der fristlosen Kündigung nicht in ihrem Zustellbezirk unterwegs sein konnte. Aus diesem Grunde sei für sie ein Schaden in Höhe von 1.200,- Euro entstanden. Das Arbeitsgericht Hamburg wies ihre Klage ab. Hiergegen legte sie Berufung ein.

Das Landearbeitsgericht Hamburg wies die Berufung der Briefzustellerin zurück. Weil Trinkgelder nicht zum festen Arbeitsentgelt gehörten, komme nur ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verzuges nach § 280 Abs. 1 BGB in Betracht. Dies setze neben einer unwirksamen Kündigung als einer Pflichtverletzung auch ein Verschulden des Arbeitgebers voraus. Dem Arbeitgeber könne hier jedoch kein fahrlässiges Handeln vorgeworfen werden, weil er nicht seine Sorgfaltspflichten verletzt habe. Er habe nämlich nach den Feststellungen des Gerichtes nicht erkennen können, dass die Voraussetzungen für eine Verdachtskündigung in Wirklichkeit gar nicht vorgelegen hätten. Der Arbeitgeber habe insbesondere alles Erforderliche getan, um den Sachverhalt aufzuklären.
LAG Hamburg vom 13.02.2008, 5 Sa 69/07

Geschlechtsdiskriminierung wegen Kündigung am Weltfrauentag

Eine Softwareentwicklerin erhielt einen auf sechs Monate befristeten Arbeitsvertrag, der die Möglichkeit einer Kündigung vorsah. Nach etwa drei Monaten kündigte der Arbeitgeber ihr. Er begründete diesen Schritt damit, dass er nicht von einer dauerhaften harmonischen Zusammenarbeit ausgehe. Dies schloss er u.a. daraus, dass sie Diskussionen begonnen habe und mehrere Beschwerde-Mails an den Vorstand versand habe, statt sich an die Arbeit zu machen. Die Arbeitnehmerin war hiermit nicht einverstanden und erhob Klage. Sie war unter anderem der Ansicht, dass man ihre Tätigkeit nach drei Monaten noch gar nicht bewerten könne und sie unter Zeitdruck habe arbeiten müssen. Darüber hinaus sei sie wegen ihres Geschlechtes diskriminiert worden, weil die Kündigung am internationalen Frauentag ausgesprochen worden sei.

Das Arbeitsgericht Hamburg wies ihre Klage ab. Da das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Kündigung noch keine sechs Monate bestanden habe, bedürfe es gem. § 1 Abs. 1 KSchG keines Kündigungsgrundes. Eine Kündigung während der Probezeit sei dann unwirksam, wenn sie gem. § 242 BGB gegen Treu und Glaube verstoßen würde. Solche besonderen Umständen seien jedoch vorliegend nicht ersichtlich. Ein willkürliches Handeln des Arbeitgebers sei nicht ersichtlich, weil die Begründung der Kündigung nachvollziehbar sei. Darüber hinaus verstoße sie auch nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Der Arbeitgeber dürfe auch testen, ob ein Arbeitnehmer unter Zeitdruck arbeiten könne. Aus der Kündigung am Weltfrauentag ergebe sich noch keine unzulässige geschlechtsspezifische Diskriminierung. Der Arbeitnehmer habe die Kündigung nicht gezielt an diesem Tag ausgesprochen, sondern das sei zufällig geschehen.
ArbG Hamburg vom 28.08.2007, 21 Ca 125/07

Nichtzulassungsbeschwerde wegen verschlossener Eingangstüre am Gericht

Das Arbeitgericht Mannheim gab einer Kündigungsschutzklage im vollen Umfang statt. Aufgrund der Berufung des Arbeitgebers wurde jedoch vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwar nicht durch die außerordentliche, wohl aber durch die ordentliche Kündigung aufgehoben worden sei. Es ließ die Revision gegen sein Urteil nicht zu. Hiergegen erhob der Arbeitnehmer Nichtzulassungsbeschwerde. Nach seiner Ansicht sei der absolute Revisionsgrund der Öffentlichkeit verletzt worden, weil das Gerichtsgebäude des Landesarbeitsgerichtes trotz Fortdauer der Verhandlung geschlossen worden sei.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Nichtzulassungsbeschwerde des Arbeitnehmers zurück. Hierzu führte es zunächst einmal aus, dass das arbeitsgerichtliche Verfahren normalerweise öffentlich sei. Dies ergebe sich aus den Vorschriften des § 52 Satz 1 ArbGG sowie § 64 Abs. 7 ArbGG. Bei einer öffentlichen Verhandlung müsse das Gericht Sorge tragen, dass jedermann bei der Sitzung anwesend sein könne. Dies werde normalerweise dadurch gewährleistet, dass das Gerichtsgebäude während der gesamten Dauer der Sitzung geöffnet sei. Es reiche aber auch, dass sich die Zuhörer mittels einer Klingel Einlass verschaffen könnten. Dies sei im vorliegenden Fall nach den Feststellungen des Gerichtes der Fall gewesen. Bei dem Betätigen der Klingel wäre in den Sitzungssälen ein akustisches Signal ertönt und eine im Sitzungssaal anwesende Person hätte sich zum Eingang des Gerichtsgebäudes begeben müssen.
BAG vom 19.02.2008, 9 AZN 777/07