Rechtsanwalt Tobias Ziegler Flurstraße 17, 40235 Düsseldorf
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Mandantenbrief Arbeitsrecht - Juni 2009

Das aktuelle Thema: Kurzarbeit!

Zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen kann der Arbeitgeber die Arbeitszeit für eine bestimmte Dauer reduzieren. Ich möchte Ihnen dazu einige Stichpunkte erklären:

1. Der Arbeitnehmer ist nur dann zur Kurzarbeit verpflichtet, wenn dies entweder in seinem Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung festgelegt ist und die Bundesanstalt der Kurzarbeit zugestimmt hat. Ohne diese Grundlagen kann der Arbeitgeber die Kurzarbeit nicht durchsetzen. Er kann sich aber mit dem Mitarbeiter auf Kurzarbeit einigen.

2. Die Mitteilung von Kurzarbeit an den Arbeitnehmer und die zu beachtenden Fristen für den Beginn der Kurzarbeit ergeben sich aus den arbeitsvertraglichen Grundlagen oder aus dem Tarifvertrag oder der Betriebsvereinbarung. Besteht keine schriftliche Vereinbarung zur Frist, kann Kurzarbeit erst nach Ablauf von 4 Wochen angeordnet werden.

3. Kurzarbeit kann geleistet werden, wenn aufgrund eines Konjunktureinbruchs vorübergehend weniger Aufträge eingehen und die Produktion vorübergehend gedrosselt werden muss. In diesem Fall müssen Beschäftigte beispielsweise statt 40 Stunden nur 25 Stunden wöchentlich arbeiten.

4. Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld wenn

• ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt (§ 170 SGB III),
• die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind (§ 171 SGB III),
• die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§ 172 SGB III) und
• der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist (§ 173 SGB III).

Ein Arbeitsausfall ist erheblich, wenn er

• auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
• vorübergehend ist,
• nicht vermeidbar ist und
• im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) mindestens ein Drittel der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer    von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10% ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind.

5. Im Fall einer von der Agentur für Arbeit befürworteten Kurzarbeit reduziert sich der Lohnanspruch des Arbeitnehmers anteilig. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt dem Kurzarbeiter zusätzlich 60% des entgangenen Lohnes (bei Arbeitnehmern mit Kindern 67%).

Hierzu ein Beispiel:
Ein kinderloser Arbeitnehmer verdient in der 40 Stundenwoche 2.400,00 Euro netto monatlich.
Wird in der Firma Kurzarbeit mit 25 Stunden wöchentlich eingeführt, zahlt der Arbeitgeber nur noch 1.500,00 Euro Lohn.
Von der Differenz von 900,00 Euro übernimmt die Bundesanstalt 60%, also 540,00 EURO.
Im Ergebnis erhält der Kurzarbeiter 2.040,00 Euro monatlich.
Die auf das gezahlte Kurzarbeitergeld entfallenden Sozialbeiträge übernimmt der Arbeitgeber.

6. Für Arbeitnehmer, die eine Nebentätigkeit wahrnehmen, wird das Kurzarbeitergeld welches die Bundesagentur für Arbeit zahlt mit den Einkünften aus der Nebentätigkeit verrechnet. Die Verrechnung erfolgt jedoch nicht in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer bereits vor Beginn der Kurzarbeit eine Nebentätigkeit hatte. Die Kurzarbeit führt in der Regel nur zu sehr geringen Abschlägen von der Sozialversicherungsrente. Kurzarbeitergeld wird für max. 18 Monate gezahlt.

7. Der Kündigungsschutz des Arbeitnehmers besteht während der Kurzarbeit in vollem Umfang weiter. Auch die sonstigen arbeitsvertraglich vereinbarten Rechte und Pflichten gelten fort.

8. Kurzarbeit und Urlaubsansprüche berühren sich wechselseitig nicht. Bei der Berechnung des Urlaubsentgeltes (nicht zu verwechseln mit dem Urlaubsgeld als Sonderzahlung) bleibt die Verringerung des Arbeitslohns auf Grund der Kurzarbeit außer Betracht.

9. Achtung! Kurzarbeit ist mitbestimmungspflichtig, wenn ein Betriebsrat besteht!