Rechtsanwalt Tobias Ziegler Flurstraße 17, 40235 Düsseldorf
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Mandantenbrief Arbeitsrecht - Juli 2007

Arbeitsvertrag mit doppelter Befristung

Eine Verkäuferin schloss einen befristeten Arbeitsvertrag ab. § 1 des Vertrages enthielt die Überschrift „Anstellung und Probezeit“. Nachfolgend stand: „Der/die Arbeitnehmer/-in wird vom 01. November 2005 bis zum 31. Oktober 2006 als Verkäuferin in....(Arbeitsort)....zeitlich befristet nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge eingestellt. Es handelt sich um eine Neueinstellung. Der/die Arbeitnehmer/-in versichert, dass er/sie bisher zuvor bei dem Arbeitnehmer noch nicht beschäftigt war. Die ersten sechs Monate gelten als Probezeit. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf dieser Probezeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits mit einer Frist von sechs Wochen gekündigt werden.“
Die einjährige Vertragslaufzeit war gegenüber der weiteren Befristung optisch deutlich hervorgehoben. Demgegenüber wurde auf die Probezeitbefristung in einem kleingedruckten Text hingewiesen. Nachfolgend teilte der Arbeitgeber der Verkäuferin mit, dass er das Arbeitsverhältnis gegen Ende der Probezeit zum 30.04.2006 auslaufen lasse. Hiermit war die Verkäuferin nicht einverstanden. Das Arbeitsgericht Lübeck gab der Klage der Verkäuferin statt. Hiergegen legte der Arbeitgeber Berufung ein.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wies die Berufung zurück. Das Arbeitsverhältnis habe bis zum 31. Oktober 2006 bestanden, weil die Probezeitbefristung unwirksam sei. Sie verstoße zwar nicht gegen das in § 307 Abs. 1 BGB niedergelegte Transparenzgebot, stelle aber eine unzulässige Überraschungsklausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB dar. Aufgrund der Aufmachung des Vertrages habe die Verkäuferin nicht damit rechnen müssen, dass er eine doppelte Befristung enthalte. Dies ergebe sich aus der Überschrift sowie aus der optisch deutlichen Hervorhebung der längeren Befristung zum 31. Oktober 2006. Hier habe die Verkäuferin nicht damit rechnen müssen, dass der Vertrag eine weitere Befristung hinsichtlich der Probezeit enthalte. Das Gericht hat die Revision zugelassen.
LAG Schleswig-Holstein vom 24.01.2007, 3 Sa 489/06

Beschimpfung als Stasi

Ein Mitarbeiter war seit fast 14 Jahren in einem Unternehmen beschäftigt. Als ihm eine Untergebene nicht sagen konnte, bei welchem Kunden es zu der Fehlbuchung seines Kaufes gekommen war, schrie er sie an und schimpfte über die „Scheiß Stasimentalität“ seines Vorgesetzten. Dieser war in der ehemaligen DDR geboren worden und lebte dort noch. Als der Arbeitgeber dies erfuhr, sprach er die fristlose Kündigung aus. Das Arbeitsgericht Oberhausen gab der Klage des Mitarbeiters gegen diese Kündigung statt. Hiergegen legte der Arbeitgeber Berufung ein.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wies die Berufung zurück. Zwar sei eine solche Behauptung generell als wichtiger Grund im Sinne § 626 BGB anzusehen, der zu einer fristlosen Kündigung berechtige. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Betroffene aus der ehemaligen DDR stamme. Auch hier müsse jedoch eine Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalles erfolgen. Im vorliegenden Fall sei die Behauptung als nicht so schwerwiegend einzustufen, weil er dies in Rage gesagt habe. Darüber hinaus habe er sich in dem Beschäftigungszeitraum von fast 14 Jahren nie zu einer Verfehlung hinreißen lassen. Allerdings müsse der Mitarbeiter beachten, dass er als Vorgesetzter seine Untergebenen wegen einem solchen Vorkommnis nicht anbrüllen dürfe.
LAG Düsseldorf vom 05.03.2007, 10 Sa 1321/06

Vergütung von griechischem Lehrer bei Unterricht in seiner Muttersprache

Ein griechischer Lehrer erwarb zunächst einmal in seinem Heimatland die volle Lehrbefähigung. Dieser berechtigte ihn dazu, die Fächer Griechisch, Mathematik, Pädagogik und Religion in der Primarstufe zu unterrichten. In der Folgezeit zog er nach Deutschland und wurde für die Erteilung von muttersprachlichem Unterricht eingestellt. Unter Berufung auf einen Erlass der zuständigen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen erhielt er die Einstufung in die Vergütungsgruppe IV b. Nachdem sein Arbeitsvertrag unbefristet verlängert worden war, bestand er in Deutschland die erste Staatsprüfung für das Lehramt mit einer Teilprüfung in Deutsch. Daraufhin erkannte das Land Nordrhein-Westfalen ihm die Lehramtsbefähigung für das Lehramt für die Primarstufe in Erziehungswissenschaften sowie in den Fächern Mathematik und Deutsch sowie im Lernbereich Sachunterricht Gesellschaftslehre an. Daraufhin wurde der Lehrer in die Vergütungsgruppe BAT IV a eingestuft.

Der Lehrer verlangte die Einstufung in die für deutsche Kollegen vorgesehene Vergütungsstufe BAT III. Dies wurde ihm mit der Begründung verweigert, dass er lediglich für die Erteilung von muttersprachlichem Unterricht eingestellt worden sei. Nach den Eingruppierungserlassen stehe ihm diese Besoldungsstufe erst dann zu, wenn er sich sechs Jahre in seiner Tätigkeit bewährt habe und in die Vergütungsgruppe BAT IV a eingruppiert worden sei. Das Arbeitsgericht Köln wies die Klage ab. Hiergegen legte der Lehrer Berufung ein.

Das Landesarbeitsgericht Köln gab der Berufung statt. Die Klage sei begründet, weil der Lehrer einen Anspruch auf eine höhere Vergütung nach BAT III habe. Dies ergebe sich aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Eingruppierungsrichtlinie widerspreche diesem Gleichbehandlungsgrundsatz und sei daher in diesem Punkte rechtswidrig. Es gebe keinen sachlichen Grund für eine Benachteiligung gegenüber den deutschen Lehrern, weil er für die Unterrichtung in der griechischen Muttersprache sogar noch besser qualifiziert sei. Schließlich habe er erst einmal für dieses Fach die volle Lehrbefähigung in Griechenland erworben und zudem die erste Staatsprüfung in Deutschland abgelegt. Das Gericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
LAG Köln vom 06.02.2007, 9 Sa 1168/06

Ordnungsgeld bei Ausbleiben der Partei trotz Ladung

Der Geschäftsführer eines verklagten Unternehmens erschien nicht zu einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Lübeck, obwohl die Kammer sein persönliches Erscheinen angeordnet hatte. Das Gericht begnügte sich nicht damit, dass der Geschäftsführer seinen Rechtsanwalt geschickt hatte. Es verhängte aus diesem Grunde ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro gegen die Firma. Hiergegen legte diese sofortige Beschwerde ein. Die Firma argumentierte u.a. damit, dass der Rechtsanwalt alle relevanten Fakten vorgetragen habe.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wies die sofortige Beschwerde zurück. Das Arbeitsgericht sei nach § 51 ArbGG in jeder Lage des Rechtsstreits dazu berechtigt, das persönliche Erscheinen einer Partei anzuordnen. Zu bedenken sei, dass das Gericht in einer Güteverhandlung nach § 54 ArbGG den Rechtsstreit mit den Parteien persönlich erörtern solle. Auf diese Weise komme es eher zu einer gütlichen Einigung. Ferner lasse sich besser der zugrundeliegende Sachverhalt ermitteln. Das Gericht hat keine Rechtsbeschwerde zugelassen.
LAG Schleswig-Holstein vom 28.02.2007, Az. 2 Ta 39/07