Rechtsanwalt Tobias Ziegler Flurstraße 17, 40235 Düsseldorf
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Mandantenbrief Arbeitsrecht - Februar 2009

Fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages

Was sind die rechtlichen Voraussetzungen, damit eine von Ihrem Arbeitgeber ausgesprochene fristlose Kündigung vor dem Arbeitsgericht überhaupt Bestand haben kann?

Ein Arbeitsverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund deren dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Damit die fristlose Kündigung wirksam ist, muss der Arbeitgeber:

- einen geeigneten wichtigen Kündigungsgrund haben,
- regelmäßig ein Verschulden des Arbeitnehmers darlegen
- des weiteren geprüft haben, ob vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung mögliche und angemessene mildere Mittel    erschöpft waren und
- er muss eine Interessenabwägung vornehmen, die ergibt, dass die Interessen des Arbeitgebers an der sofortigen    Beendigung des Arbeitsverhältnisses die des Arbeitnehmers am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses überwiegen.


Wann liegt ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vor?

Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt nur dann vor, wenn es um das Verhalten des Arbeitnehmers geht, durch dass das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird. Dabei kommt es darauf an, dass durch das Verhalten des Abreitnehmers das Arbeitsverhältnis auch in Zukunft beeinträchtigt wird.

Die nachteiligen Auswirkungen des Verhaltens können sich auf den:

- Leistungsbereich des Arbeitnehmers,
- den Bereich der betrieblichen Verbundenheit aller Mitarbeiter (Betriebsordnung, Betriebsfrieden),
- den personalen Vertrauensbereich der Vertragspartner oder
- auf den Unternehmensbereich (Betriebsgefährdung)
beziehen.

Beispiele für mögliche wichtige Kündigungsgründe:

- Beharrliche Arbeitsverweigerung
- Eigenmächtige Urlaubnahme
- Schlechtleistung oder Minderleistung
- Drohung mit Krankheit
- Beleidigung
- Diebstahl, Spesenbetrug.

Beachten Sie, das der Einzelfall jeweils zu prüfen ist!

Achtung!!!
Eine fristlose Kündigung muss der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen aussprechen, nachdem er Kenntnis von dem wichtigen Kündigungsgrund erlangt hat(Ausschlussfrist gem. § 626 Abs. 2 BGB). Viele fristlose Kündigungen sind bereits deswegen unwirksam, weil der Arbeitgeber es versäumt hat, diese Frist einzuhalten!

Lesen Sie mehr zu diesem Thema auch bereits im Newsletter Januar 2009.