Rechtsanwalt Tobias Ziegler Flurstraße 17, 40235 Düsseldorf
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Mandantenbrief Arbeitsrecht - Februar 2008

Geschlechtsbezogene Benachteiligung Lehrerin bei Versorgungsansprüchen

Eine Lehrerin war als Angestellte an einer Schule tätig, die einer Stiftung gehörte. Diese unterhielt ein heilpädagogisches Kinder- und Jugendheim, dem eine sonderpädagogische Schule angeschlossen war. Diese Schule wurde zu über 90% von Jungen besucht. Die Schüler wurden von vier Männern und zwei Frauen unterrichtet. In den Arbeitsverträgen der Lehrerinnen wurde auf den BAT verwiesen, wohingegen die Arbeitsverträge der Schulleiters und zweier männlicher Lehrkräfte beamtenähnliche Leistungen wie Versorgungs- und Beihilfeleistungen vor vorsahen. Ein weiter Lehrer ist abgeordneter Beamter. Nachdem diese beiden Lehrer mitgeteilt hatten, dass sie sich wegen ihrer unbefriedigenden Absicherung um ein Lehramt um eine Anstellung an einer öffentlichen Schule bewerben wollen, schloss der Dienstherr mit ihnen einen „beamtenähnlichen“ Dienstvertrag. Nachdem die beiden Kolleginnen aus dem Elternurlaub zurückgekommen waren, verlangten sie ebenfalls den Abschluss eines derartigen Dienstvertrages. Dies wurde ihnen jedoch im Hinblick auf die finanzielle Situation und den hohen Jungenanteil in der Schule verweigert. Die o.g. Lehrerin klagte daraufhin. Ihre Klage wurde vom Arbeitsgericht Oldenburg abgewiesen. Ihre dagegen eingelegte Berufung wurde vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen zurückgewiesen. Hiergegen legte sie Revision ein.

Das Bundesarbeitsgericht gab der Revision in letzter Instanz statt und entschied, dass sie einen Anspruch auf Abschluss eines beamtenähnlichen Arbeitsvertrages hat. Dies ergebe sich aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in Verbindung mit dem bis zum 17.08.2006 geltenden Diskriminierungsverbot des § 611a BGB. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebiete dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln. Der Arbeitgeber verletze diesen Grundsatz, wenn sich für eine unterschiedliche Behandlung kein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder in sonstiger Weise sachlich einleuchtender Grund finden lasse. Bei freiwilligen Leistungen müsse der Arbeitgeber die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen, dass Arbeitnehmer nicht aus sachfremden oder willkürlichen Gründen ausgeschlossen werden. Verstoße der Arbeitgeber bei der Gewährung freiwilliger Leistungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, habe der benachteiligte Arbeitnehmer Anspruch auf die vorenthaltene Leistung. Im vorlegenden Falle ergebe sich ein Verstoß daraus, dass die beiden Lehrer gegenüber ihren Kolleginnen mit gleichem Aufgabengebiet durch eine beamtenähnliche Versorgung entschieden besser gestellt würden, ohne dass es hierfür einen sachlichen Grund gebe. Dieser ergebe sich insbesondere nicht aus dem hohen Jungenanteil, weil weibliche Lehrer ebenso Jungen unterrichten könnten wie die Kollegen. Eine solche geschlechtsbezogene Diskriminierung könne nicht hingenommen werden. Auf Sachverhalte nach dem 17.08.2006 würde übrigens das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Anwendung finden.
BAG vom 14.08.2007, 9 AZR 943/06

Vertragsstrafenabrede

Ein Außendienst-Mitarbeiter hatte einen Arbeitsvertrag abgeschlossen, der u.a. die folgenden Klauseln enthielt: „Der Mitarbeiter verpflichtet sich, während der Dauer dieses Vertrages bei keinem Konkurrenzunternehmen irgendeine Tätigkeit oder Beteiligung - sei es selbständig, unselbständig, beratend oder in einer sonstigen Weise unterstützend, weder mittelbar noch unmittelbar - auszuüben, ohne hierfür vorab die schriftliche Genehmigung von D eingeholt zu haben. Dem Mitarbeiter ist es auch untersagt, auf eigene Rechnung Tätigkeiten im Geschäftsbereich von D anzubieten oder Dritte hierbei zu unterstützen. Eine Verletzung gegen das Wettbewerbsverbot berechtigt D zur außerordentlichen Kündigung. Zudem kann D unbeschadet ihrer sonstigen Rechte für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von zwei durchschnittlichen Brutto-Monatseinkommen verlangen.“ Darüber hinaus hieß es: „Im Falle einer dauerhaften Verletzung der Verschwiegenheitspflicht oder des Wettbewerbsverbotes gelte jeder angebrochene Monat als eine erneute Verletzungshandlung.“ Der Arbeitgeber kündigte ihm wegen einem Wettbewerbsverstoßes fristlos und forderte unter Berufung auf die Klausel die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von zwei Bruttomonatseinkommen. Er verrechnete diesen mit dem vom Arbeitnehmer geltend gemachten Vergütungsanspruch. Hiergegen klagte der Arbeitnehmer. Das Arbeitsgericht Köln gab der Klage überwiegend statt. Auf seine Berufung gab das Landesarbeitsgericht der Klage im vollen Umfange statt. Hiergegen legte der Arbeitgeber Berufung ein.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Berufung des Arbeitgebers zurück. Der Arbeitnehmer habe einen Anspruch auf die vollständige Vergütung, weil der Arbeitgeber mangels Wirksamkeit der Klausel nicht seinerseits einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe habe. Zwar seien Vertragsstrafenabreden bei Verstößen gegen ein Wettbewerbsverbot normalerweise zulässig. Sie ergebe sich jedoch daraus, dass der Arbeitnehmer durch die Klausel unangemessen benachteiligt im Sinne des § 307 BGB werde. Dies ergebe sich daraus, dass die zu leistende Strafe nicht klar aus der Bestimmung ersichtlich sei. Es sei nicht erkennbar, wann eine „dauerhafte Verletzung“ vertraglicher Pflichten vorliegen solle.
BAG vom 14.08.2007, 8 AZR 973/06

Fehlende Öffentlichkeit bei Gerichtsverhandlung

Ein Arbeitnehmer klagte aufgrund einer Kündigung. In erster Instanz wurde seiner Klage vom Arbeitsgericht Halberstadt entsprochen. Aufgrund der eingelegten Berufung durch den Arbeitgeber wurde die Klage in zweiter Instanz abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Hiergegen legte der Mitarbeiter Nichtzulassungsbeschwerde ein. Er rügte, dass die Verhandlung nichtöffentlich stattgefunden habe.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Nichtzulassungsbeschwerde zurück. Er habe das Vorliegen der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes als einem absoluten Revisionsgrundes nicht bewiesen. Nach § 160 ZPO müsse im Protokoll angegeben werden, ob die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden sei. Nach § 165 ZPO könne die Beachtung nur durch das Protokoll nachgewiesen werden. Eine Widerlegung könne nur dadurch erfolgen, dass es sich bei dem Eintrag um eine Fälschung handele. Nach dem Inhalt des Protokolls habe die Verhandlung öffentlich stattgefunden. Ein Beweis bezüglich der Fälschung des Eintrags sei nicht angeboten worden.
BAG vom 13.11.2007, 3 AZN 414/07

Selbstbeiordnung von Rechtsanwalt bei Prozesskostenhilfe

Ein Rechtsanwalt beantragte beim Landesarbeitsgericht Hamm erfolglos Prozesskostenhilfe unter seiner eigenen Beiordnung. Der Prozessgegner war ebenfalls Rechtsanwalt. Er legte gegen die Zurückweisung Rechtsbeschwerde ein.

Das Bundesarbeitsgericht lehnte die eigene Beiordnung und wies die Sache im übrigen an die Vorinstanz zurück. Die Vorschrift des § 121 Abs. 1 ZPO sei einschränkend dahin auszulegen, dass eine Selbstvertretung ausscheide. Hierdurch würde nur eine Einnahmequelle geschaffen. Das sei nicht Sinn des Ganzen.
BAG vom 14.11.2007, Az. 3 AZB 26/07