Rechtsanwalt Tobias Ziegler Flurstraße 17, 40235 Düsseldorf
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Mandantenbrief Arbeitsrecht - Dezember 2007

Anspruch auf Arbeitszeitverringerung im öffentlichen/kirchlichen Dienst

Eine Erzieherin wurde bei einem kirchlichen Wohlfahrtsverband in einem Heim für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren beschäftigt. Auf ihr Arbeitsverhältnis fand der BAT Anwendung. Vereinbart wurde eine Arbeitszeit von 38,5 Stunden in der Woche. Die Erzieherin war verheiratet und hatte zwei Kinder. Der Ehemann war als Heimerzieher vollzeitbeschäftigt. Nach der Geburt des ersten Kindes beantragte sie unter Berufung auf § 15 BAT-KF eine wöchentliche Arbeitszeit von 21,5 Stunden für die Dauer ihrer Elternzeit. Nach dem Inhalt dieser Bestimmung soll u.a. dann auf Antrag eine geringere als die regelmäßige Arbeitszeit vereinbart werden, wenn der jeweilige Arbeitnehmer mindestens ein Kind unter 18 Jahren hat. Der Arbeitgeber lehnte das mit der Begründung ab, dass dies nicht ins Konzept des Hauses passe. Nach dem sog. Mentorenprinzip müsse für ein Kind einer Betreuungsgruppe jeweils nur ein Betreuer zuständig sein, um ein Vertrauensverhältnis aufbauen zu können. Das Arbeitsgericht Krefeld wies die Klage ab. Aufgrund der Berufung der Erzieherin hob das Landesarbeitsgericht die Entscheidung auf. Hiergegen legte der Arbeitgeber Revision ein.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision des Arbeitsgebers zurück und gab der Klage statt. Die Vorschrift des § 15b BAT-KF begründe trotz ihrer Formulierung „soll“ einen einklagbaren Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen vorlägen. Weil die Erzieherin ein Kind unter 18 Jahren betreuen müsse, dürfe der Arbeitgeber sie nur dann abschlägig bescheiden, wenn ein dringender dienstlicher Belang entgegenstehe. Hierbei müsse das Gericht zwar das Mentorenprinzip des Trägers ernstnehmen. Das Gericht dürfe gleichwohl prüfen, ob der Arbeitgeber diese Zielvorgaben auch einhalte. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen. Von daher fehle es an einem dringenden dienstlichen Belang, der zwingend zu einer Verneinung des Anspruchs führen müsse.
BAG vom 16.10.2007, 9 AZR 321/06

Fristlose Kündigung wegen Frankieren von Privatpost im Betrieb

Eine wissenschaftliche Hilfskraft wendete sich gegen die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung. Sie erhielt infolge dessen nur noch eine Sonderzuwendung in Höhe von 70% ihrer maßgeblichen Bezüge. In den unteren Lohngruppen wurde hingegen eine Sonderzuwendung in Höhe von 84,29% des jeweiligen Gehaltes ausbezahlt. Die Angestellte verlangte nunmehr die Feststellung, dass ihr ebenfalls eine Sonderzahlung in Höhe von 84,29% ihres Gehaltes zustehe. Das Arbeitsgericht Köln wies ihre Klage ab. Hiergegen legte sie Berufung ein.

Das Landesarbeitsgericht Köln wies die Berufung der wissenschaftlichen Hilfskraft zurück. Der Arbeitgeber habe durch die vorgenommene Staffelung bei der prozentualen Höhe nicht gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Der Arbeitgeber habe keine willkürliche Differenzierung vorgenommen. Dies ergebe sich daraus, dass er die Differenzierung nicht an eine bestimmte Beschäftigten oder eine Statusgruppe vorgenommen habe. Vielmehr habe er ein vergütungsbezogenes Kriterium gewählt. Darüber hinaus sei zu bedenken, dass der Arbeitgeber sich bei die geringfügigeren Belastung der unteren Lohngruppen auf soziale Gesichtspunkte berufen dürfe. Ein solcher Zweck sei nicht sachwidrig.
LAG Köln vom 26.03.2007, 14 Sa 545/06

Status von Ein-Euro-Jobbern

Ein Kundenbetreuer war bei einem Versicherungsmakler im Backoffice Bereich tätig. Im Rahmen seiner Tätigkeit erledigte er auch die Korrespondenz mit den Kunden und zu anderen Versicherungsgesellschaften, bereitete die Post vor und gab diese Briefe dann zum Frankieren in die zentrale Poststelle. Innerhalb eines Monats gab er jeweils mehrere private Briefe in den betrieblichen Postlauf, um diese durch die Frankiermaschine seines Arbeitgebers frankieren zu lassen. Nachdem ihm diese Briefe vorgelegt worden waren, räumte er das zur Last gelegte Verhalten direkt ein. Dabei sagte er Folgendes: „Das ist doch nichts Besonderes. Was ist schon dabei.“ Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin fristlos. Die von ihm eingereichte Kündigungsschutzklage wurde vom Arbeitsgericht Frankfurt am Main abgewiesen. Hiergegen legte er Berufung ein.

Das hessische Landesarbeitsgericht wies seine Berufung zurück und die Klage ab. Der Arbeitgeber sei hier zu dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung berechtigt gewesen. Sein Verhalten stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen seine Loyalitätspflichten dar. Ein Arbeitnehmer dürfe nicht einfach Betriebsmittel für private Zwecke nutzen. Dabei spiele der entstandene Schaden keine Rolle. Er habe sich auf diese Weise rechtwidrig Leistungen erschlichen, was auch offensichtlich sei. Von daher habe der Arbeitgeber keine Abmahnung aussprechen müssen. Daran ändere auch nichts, dass er dies sofort zugegeben habe. In der gegenwärtigen Situation sei ihm nichts anderes übrig geblieben. Zu berücksichtigen sei, dass er bewusst und gewollt diese erhebliche Pflichtverletzung begangen habe. Der Arbeitgeber könne zukünftige Verfehlungen nicht durch Kontrollvorrichtungen verhindern. So etwas sei für einen Arbeitgeber nicht tragbar. Das Vertrauensverhältnis sei zerstört.
Hessisches LAG vom 14.05.2007, 16 Sa 1885/06

Fristlose Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis auf einer Privatfahrt

Einer Empfängerin von Arbeitslosengeld II wurde von der ARGE eine Tätigkeit zur Unterstützung der Raumpflegerin in einer Schule vorgeschlagen. Nachfolgend schloss sie mit der ARGE eine Eingliederungsvereinbarung ab. Nach deren Inhalt sollte sie die üblichen Arbeiten einer Raumpflegerin leisten. Die wöchentliche Arbeitszeit sollte 20 Stunden betragen. Sie sollte zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld II eine Mehraufwandsentschädigung von 1,25 Euro pro Stunde erhalten. Die Tätigkeit war bis zum Ende des Jahres befristet. Fortan verrichtete sie diese Tätigkeit und wurde neben 2 regulären Arbeitnehmern eingesetzt. Nachfolgend verklagte die Ein-Euro-Jobberin den Arbeitgeber auf Zahlung eines regulären Arbeitslohnes und auf Weiterbeschäftigung über das Jahresende hinaus. Sie ist der Ansicht, dass nicht die Voraussetzungen für eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung vorgelegen hätten. Aus diesem Grunde sei stillschweigend ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zustande gekommen. Sowohl das Arbeitsgericht Ludwigshafen, wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz als Berufungsinstanz wiesen ihre Klage ab. Hiergegen legte sie Revision ein.

Das Bundesarbeitsgericht schloss sich der Ansicht der Vorinstanzen an und wies die Revision zurück. Ein Vergütungsanspruch gegenüber der Firma sei zu vereinen, weil sie in keinem unbefristeten Arbeitsverhältnis gestanden habe. Ihr sei von der ARGE eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung verschafft worden sei. Hierbei handele es sich um ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis und um kein Arbeitsverhältnis. Dies gelte auch, wenn nicht die gesetzlichen Schranken für eine Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 SGB-II vorgelegen hätten. Dies führe nämlich allenfalls zur Rechtswidrigkeit, nicht jedoch zur Nichtigkeit. Es sei auch kein faktisches Arbeitsverhältnis zustande gekommen.
BAG vom 26.09.2007, 5 AZR 857/06 sowie 5 AZR 858/06

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für den leitenden Arzt einer Spezialklinik

Der leitende Arzt einer Spezialklinik war aufgrund eines Beratervertrages in einem Therapiezentrum tätig geworden. In dem Beratungsvertrag waren die Aufgaben näher geregelt. Der Vertrag sah u.a. die laufende Beratung bei einer neuen Behandlungssystematik sowie eine Präsenzpflicht vor. Es wurde eine Nettopauschale von 7.000 Euro netto vereinbart. Das Beratungsverhältnis ende etwa 2 Monate später automatisch. Im Nachhinein wurde dem Arzt ein Arbeitsvertrag vorgelegt, den er nicht unterschrieb. Der Arzt war gleichwohl der Ansicht, er sei unbefristet eingestellt worden und verlangte weiterhin vor dem Arbeitsgericht die Fortzahlung der Vergütung. Das Arbeitsgericht Paderborn erklärte den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für unzulässig und verwies ihn an das Landgericht Paderborn. Hiergegen legte der Arzt sofortige Beschwerde ein.

Das Landearbeitsgericht Hamm entschied, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten sehr wohl gegeben sei. Der leitende Arzt könne hier als arbeitsnehmerähnliche Person im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG anzusehen sein. Hierbei handele es sich um Personen, die zwar nicht wie ein gewöhnlicher Arbeitnehmer in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis stünden. An die Stelle der persönlichen Abhängigkeit trete jedoch die wirtschaftliche Abhängigkeit. Der Arzt sei nach den Feststellungen des Gerichtes wirtschaftlich abhängig. Dies ergebe sich u.a. daraus, dass er in die betriebliche Organisation der Klinik eingebunden sei und er einen wesentlichen Teil seiner Arbeit für diesen Auftraggeber erbringe. Die wirtschaftliche Abhängigkeit ergebe sich ferner aus der vereinbarten Präsenzpflicht sowie aus seiner Verpflichtung zu laufenden Beratungen.
LAG Hamm vom 23.07.2007, 2 Ta 76/07

Gebot des gesetzlichen Richters

Ein Arbeitnehmer war zunächst vom hessischen Landesarbeitsgericht zu einer Zahlung von 826.642 DM nebst Zinsen verurteilt worden. Gegen die Einleitung der Zwangsvollstreckung aus diesem Titel ging er im Wege der Vollstreckungsklage vor. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wies diese ab. Hiergegen legte er Berufung ein. Die Berufung wurde vom hessischen Landesarbeitsgericht zurückgewiesen. Hiermit war er nicht einverstanden und legte gegen das Versäumnisurteil Einspruch ein. Der Einspruch wurde ebenfalls zurückgewiesen. Hiergegen legte er Revision ein und begründete sie damit, dass die Auswahl der ehrenamtlichen Richter bei der letzten Sitzung nicht nach der Liste erfolgt sei. Nach einem Beschluss des Vorsitzenden über die Heranziehung von ehrenamtlichen Richtern bei einer Vertagung einer Sache dürften dieselben ehrenamtlichen Richter entgegen der Liste herangezogen werden, wenn die Parteien einverstanden seien und dies u.a. wegen der Schwierigkeit der Sache geboten erscheine.

Das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidung wegen der nicht vorschriftgemäßen Besetzung des Berufungsgerichtes auf. Aus der Norm des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ergebe sich zwingend, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden dürfe. Wer das sei, müsse sich bereits im Voraus eindeutig aus den Gesetzen sowie dem Geschäftsverteilungsplan ergeben. Darüber hinaus genüge der vorweg ergangene Beschluss des Vorsitzenden nicht den Erfordernissen des § 39 ArbGG.
BAG vom 26.09.2007, Az. 10 AZR 35/07