Rechtsanwalt Tobias Ziegler Flurstraße 17, 40235 Düsseldorf
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Mandantenbrief Arbeitsrecht - August 2008

Einstweilige Verfügung auf Zahlung von vorenthaltenem Lohn trotz Abrechnung

Ein Arbeitgeber kündigte seinem Arbeitnehmer. Nachdem dieser eine Kündigungsschutzklage eingereicht hatte, erteilte er für die nachfolgenden zwei Monate nur Lohnabrechnungen, zahlte den Lohn jedoch nicht aus. Hiergegen beantragte der Arbeitnehmer den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Arbeitsgericht Köln wies diesen Antrag zurück. Hiergegen legte der Betroffene sofortige Beschwerde ein.

Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass der Arbeitgeber die begehrte Abschlagszahlung etwa in Höhe der Lohabrechnungen leisten müsse. Der Arbeitnehmer habe durch Vorlage der Lohabrechnungen und einer Versicherung an Eides Statt seinen Anspruch auf Lohn hinreichend glaubhaft gemacht. Der Arbeitgeber habe keine Einwände vorgebracht. Die wirtschaftliche Existenz des Arbeitnehmers werde nur so gesichert. Er brauche sich nicht auf die Inanspruchnahme von Sozialleistungen verweisen lassen.
LAG Köln vom 09.07.2007, 5 Ta 188/07

Anforderungen an eine Verdachtskündigung

Ein Arbeitnehmer fuhr mit einem Müllauto ungebremst auf einen haltenden PKW auf. Die Haftpflichtversicherung der betroffenen Gemeinde regulierte den Schaden mit 12.000 Euro. Die Gemeinde kündigte dem Arbeitnehmer fristlos sowie vorsorglich ordentlich mit der Begründung, dass der dringende Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich zum Schaden der Entsorgungsbetriebe und in Absprache mit dem Unfallgegner Verkehrsunfälle mit Wagen dieser Betriebe herbeigeführt habe. Das Arbeitsgericht Wiesbaden gab der Klage des Arbeitnehmers statt. Das hessische Landesarbeitsgericht Hessen wies die Berufung des Arbeitgebers zurück. Hiergegen legte dieser Revision ein.

Das Bundesarbeitsgericht stellte zunächst einmal fest, dass bereits der Verdacht einer strafbaren Handlung einen eigenständigen Kündigungsgrund darstellen könne. Hierzu reiche nicht jeder Verdacht aus, sondern es müssten schon dringende und schwerwiegende objektive Verdachtsmomente gegen den Arbeitnehmer vorliegen, Auch ein Unschuldiger könne von der Kündigung betroffen sein. Die Dringlichkeit bestehe nur dann, wenn eine große Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer bestehe. Dies könne vorliegend entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht einfach ausgeschlossen werden und müsse durch diese näher geprüft werden.
BAG vom 29.11.2007, 2 AZR 725/06

Personalcomputer für Betriebsrat

Ein Betriebsrat bekam von seinem Arbeitgeber lediglich eine elektrische Schreibmaschine mit Korrekturband zu Verfügung gestellt, die über keine Speichermöglichkeit verfügte. Darüber hinaus konnte er mittels eine Plastikkarte in einem Copyshop bargeldlos Kopien anfertigen. Er verlangte, dass ihm der Arbeitgeber für seine Tätigkeit als Betriebsrat einen handelsüblichen PC mit normaler Ausstattung inklusive Drucker zur Verfügung stellte. Er begründete dies damit, dass er über keine eigene Schreibkraft zum Führen der umfangreichen Korrespondenz mit dem Arbeitgeber, den Beschäftigten sowie zwischen den Betriebsratsmitgliedern verfüge. Bei dem Arbeitgeber handelte es sich um einen Betrieb, der insgesamt ungefähr 30.000 Arbeitnehmer beschäftigte. Diese waren auf diverse Verkaufsstellen verteilt. Die einzelnen Verkaufsstellen waren organisatorisch bestimmten Bezirken zugeordnet, denen wieder ein Bezirksleiter vorstand. Diesen wiederum waren übergeordnet sind sogenannte Verkaufsbüros, von denen es in Deutschland etwa 25 bis 30 gab. Das Arbeitsgericht München wies den Antrag des Betriebsrates auf Ausstattung mit einem solchen PC zurück. Hiergegen legte der Betriebsrat Beschwerde ein.

Das Landesarbeitsgericht München hob die Entscheidung der Vorinstanz auf. Der Arbeitgeber sei vorliegend zur Anschaffung des begehrten PC mit der üblichen Ausstattung verpflicht. Dies ergebe sich aus § 40 Abs. 2 BetrVG, wonach der Arbeitgeber dem Betriebsrat im erforderlichen Umfange Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung stellen müsse. Von einer Erforderlichkeit der Anschaffung eines PC sei dann auszugehen, wenn der Betriebsrat dies im konkreten Einzelfall zur Wahrnehmung seiner ihm obliegenden Ausgaben benötige. Hiervon sei aufgrund der Rahmenbedingungen auszugehen. Aufgrund der Struktur und der Größe des Betriebes bestehe ein großes Kommunikationsbedürfnis, das nur mit einem herkömmlichen PC nebst Peripheriegeräten wie Drucker bewältigt werden könne. Mit einem PC sei es wesentlich leichter Texte in vernünftiger Form zu erstellen. Das Gericht hat gegen seine Entscheidung die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
LAG München vom 19.12.2007, 11 TaBV 45/07

„Ein-Euro-Job“ und Arbeitsverhältnis

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II erhielt von der Bundesagentur für Arbeit eine Arbeitsstelle bei einem gemeinnützigen Verein „vorgeschlagen“, die als „Beschäftigungsgelegenheit für ALG II-Bezieher“ bezeichnet war. Nach einem Vorstellungsgespräch wurde er von dieser Organisation als Kraftfahrer für den Essenstransport eingesetzt. Die vereinbarte Arbeitszeit betrug 18 Stunden. Im Folgenden erstellte sie monatlich eine „Ein-Euro-Job-Abrechnung“ über eine Mehraufwandsentschädigung von 2 Euro je geleisteter Stunde sowie eine Fahrtkostenpauschale von 38 Euro und zahlte die sich ergebenden Beträge aus. Daneben bezog der Betroffene weiterhin Arbeitslosengeld II. Nach der Beendigung des Einsatzes fragte er nach, ob er mit der Übernahme in ein festes Beschäftigungsverhältnis rechnen könne. Dies wurde verneint. Eventuell könne er geringfügig beschäftigt werden. Dazu kam es dann jedoch nicht mehr. Der Betroffene begehrte nunmehr im Wege der Klage die Feststellung, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vereinbart worden sei, welches fortbestehe. Die übertragenen Aufgaben hätten weder im öffentlichen Interesse gelegen, noch hätten sie zusätzlich erbracht werden müssen. Er sei vielmehr als regulärer Kraftfahrer eingesetzt worden. Das Arbeitsgericht Karlsruhe wies die Klage des Beziehers von Arbeitslosengeld II ab. Seine Berufung wurde vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg zurückgewiesen. Hiergegen legte er Revision ein.

Das Bundesarbeitsgericht schloss sich der Ansicht der Vorinstanzen an und wies die Revision zurück sowie die Klage endgültig ab. Ein Arbeitsverhältnis komme nur dann zustande, wenn dies vereinbart worden sei. Hierfür ergäben sich keinerlei Anhaltspunkte. Es reiche für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses nicht aus, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II wie ein regulärer Arbeitnehmer beschäftigt worden sei. Sofern die Zulässigkeitsschranken für eine Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs. 3 SGB II nicht beachtet worden seien, führe dies ebenfalls nicht zu der Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Allenfalls könne die Durchführung der Arbeitsgelegenheit rechtwidrig sein. Die gesetzlichen Vorgaben dienten nicht dem Schutz des Hilfsbedürftigen, sondern sollten Verdrängungs- und Mitnahmeeffekte verhindern. Schließlich führe das Fehlen einer Eingliederungsvereinbarung nicht zu einem Arbeitsverhältnis. Das ergebe sich u.a. daraus, dass der Abschluss einer solchen Vereinbarung nicht nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB-II vorgeschrieben werde.
BAG vom 20.02.2008, 5 AZR 290/07